Kein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamte in Hessen!
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- Erstellt am Freitag, 27. Mai 2011 09:00
- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 03. Februar 2012 20:10
Die GEW Hessen wendet sich entschieden gegen die geplanten Einsparungen der Landesregierung auf Kosten der Beamtinnen und Beamten und damit der meisten Lehrkräfte bei der Übertragung des für die Jahre 2011 und 2012 erzielten Tarifergebnisses. Das Innenministerium hat in einer Pressemitteilung vom 17. Mai 2011 angekündigt, die „prozentuale Erhöhung“ im Tarifbereich „eins zu eins“ an die Beamten weitergeben zu wollen. Die damit suggerierte Gleichbehandlung beider Gruppen, ist aber keine.
Im Gegenteil: Die Beamtinnen und Beamten sollen keine Einmalzahlung erhalten; zudem treten die beiden Einkommenserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt in Kraft.
Konkret: Der Tarifabschluss für die Angestellen im hessischen Landesdienst sieht
folgendermaßen aus:
- Erhöhung 2011: zum 1. April um 1,5% sowie eine Einmalzahlung
- in Höhe von 360 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig).
- Erhöhung 2012: zum 1. März 2012 um 2,6%.
- Die Planungen für ein hessisches Besoldungsgesetz sehen hingegen diese
- Eckpunkte vor:
- Erhöhung 2011: keine Einmalzahlung; die Einkommen werden
- erst zum 1. Oktober um 1,5% erhöht.
- Erhöhung 2012: erst zum 1. Oktober um 2,6%.
Von einer Gleichbehandlung kann also keine Rede sein. Für verbeamtete Lehrkräfte bedeutet dies vielmehr einen Einkommensverlust zwischen 1.200 und 2.000 Euro in zwei Jahren. Das Land will aufgrund der Tatsache, dass die Beamtenbesoldung nicht ausgehandelt, sondern einseitig durch Landesgesetz beschlossen wird, den Beamtinnen und Beamten beträchtliche Summen (2011 und 2012 zusammen etwa 150 Millionen Euro) aus der Tasche ziehen. Dieses - nach 42-Stunden-Woche und Ruhestand erst ab 67,5 Jahren - den Lehrkräften erneut aufoktroyierte Sonderopfer ist nicht nur völlig ungerecht, sondern auch nicht mit etwaigen finanzpolitischen Erwägungen („Schuldenbremse“, Haushaltskonsolidierung) zu begründen. Denn kurz vor der Ankündigung dieser mehr als unzureichenden Besoldungserhöhung verkündete der hessische Finanzminister, dass das Land aufgrund der Mai-Steuerschätzung alleine für 2012 mit 500 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen könne.
